Allgemeine Geschäftsbedingungen Advertise GmbH
Partnerschaftlicher Umgang, gegenseitige Achtung und Objektivität bei der Beurteilung von Leistungen sehen wir als wichtigste Basis unserer geschäftlichen Zusammenarbeit.
Und sollten mal Probleme auftauchen, lösen wir diese gern im persönlichen Gespräch.
Trotzdem kommen wir aus rechtlichen Gründen nicht umhin, allgemeine Geschäftsbedingungen anzugeben.
1 Vertragsgegenstand
1.1 Advertise GmbH mit Sitz in Dessau-Roßlau erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.advertise-dessau.de/AGB jederzeit frei abrufbar.
1.2 Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Advertise GmbH bei einer Bestellung (online oder offline) an.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4 Advertise GmbH bietet folgende Dienstleistungen an:
- Beratung, Konzeptionierung und Erstellung von verknüpften Marketingstrategien mit dem Ziel erfolgreicher Online-Conversion
- Beratung für und Konzeptionierung von Internetseiten
- Gestaltung und Umsetzung dieser
- Unterstützung bei und Entwicklung von Offline-Werbung und -Kommunikationskonzepten
1.5 Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag über urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen sind nicht ohne Genehmigung ind Textform durch Advertise GmbH an Dritte übertragbar.
1.6 Unsere Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Bei Nutzung unserer Werke außerhalb des vereinbarten Rahmens steht es der Agentur frei, auch nach Jahren nachträglich Nutzungshonorare in Rechnung zu stellen.
1.7 Werden von uns nur Entwürfe geliefert, kommt es also nicht zur Verwertung, so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechte, nicht jedoch das Entwurfshonorar.
1.8 Nutzungsrechte errechnen sich aus einem Nutzungsrechtschlüssel.
1.9 Offene Daten bleiben im Agenturbesitz. Die Agentur ist niemals verpflichtet, offene Produktionsdaten an den Kunden herauszugeben. Entgegen vieler Kundenmeinungen wird dieses Recht an den offenen Daten auch nicht durch die Projekthonorierung erworben. Diese Rohdaten sind urhebergeschütztes Eigentum der Agentur und enthalten empfindliche Informationen, Herangehensweisen und Sourcecodes, die nicht für die Marktbegleiter bestimmt sind.
2 Vertragsgrundlagen
2.1 Sofern Advertise GmbH ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur gegebenen Zeit genutztes System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese in Textform niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Advertise GmbH wirksam.
2.2 Im Rahmen des von uns angenommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
2.3 Die uns vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, CDs, Muster etc.) verwenden wir unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist. Die uns überlassenen Unterlagen werden dem Kunden nach Projektende auf Wunsch und bei Erstattung ggf. anfallender Portokosten zugesandt.
2.4 Alle preislichen Angaben verstehen sich grundsätzlich netto.
3 Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Textform. Eine Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Textform, welche einer Bestätigung durch die Advertise GmbH ebenfalls in Textform erfordert.
4 Texte
4.1 Der Kunde trägt selbst die Verantwortung über von ihm gelieferte Texte.
4.1.1 Redaktion und Textkorrektur sind grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil, außer es ist extra vereinbart.
4.2 Ist die Redaktion und/oder Textkorrektur Vertragsbestandteil, wird der Text außer Haus zu einem Lektor oder Werbetexter gegeben. Dies wird dem Kunden vorab mitgeteilt und extra berechnet. Die Agentur kann in keinem Fall für Texte haftbar gemacht werden.
4.3 Vom Kunden gelieferte Texte werden in jedem Fall von uns sorgfältig gelesen und auf leichte Fehler durchsucht. Die Agentur nimmt sich heraus, diese auch nach Druckfreigabe im Kundeninteresse zu ändern/korrigieren, kann aber nicht dafür haftbar gemacht werden.
4.4 Die Textfreigabe erfolgt zusammen mit der Layoutfreigabe mit einer einzigen Unterschrift. Diese gibt Text und Layout frei.
5 Bedingungen für Webapplikationen, Grafikdesign, Logodesign
Advertise GmbH lizenziert Screen-, Grafik- und Logodesigns an Kunden. Für den Kunden wird der in den Lizenzvereinbarungen des entsprechenden Produktes angegebene Endbenutzer-Lizenzvertrag, die dort angegebene beschränkte Gewährleistung und die Haftungsbeschränkung rechtsverbindlich gültig und Teil dieses Vertrages.
6 Printmedien
6.1 Wir sind berechtigt Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
6.2 Die Druckergebnisse bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung Eigentum von Advertise GmbH.
7 Bedingungen für Webdesign
7.1 Advertise GmbH berät und konzeptioniert Conversionlösungen für das Internet.
7.2 Soweit Vertragsgegenstand ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, gewährt Advertise GmbH dem Kunden vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelungen an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen für den jeweils vereinbarten Vertragszweck zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
7.3 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 5.2 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jeweils einer besonderen Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung in Textform.
7.4 Der Übergang von Rechten an den Kunden hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.
7.5 Bei nicht fristgerechter Bezahlung unserer Leistungen steht es der Agentur frei, den erstellten Internetauftritt bis zu dessen vollständiger Bezahlung zu sperren.
5.6 Zum Upload der Seite werden der Agentur, sofern die Seite nicht über die Agentur gehostet wird, die Zugangsdaten des Zielservers zur Verfügung gestellt.
7.6 Die Einholung von Genehmigungen Dritter, insbesondere zu urheber- oder markenrechtlichen Zwecken, soweit diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind, obliegen dem Kunden. Dieser stellt Advertise GmbH insoweit von jeder Haftung frei.
7.7 Die Rechte an abgelehnten Werbegestaltungen und Werbeleistungen bleiben Advertise GmbH zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Kunde sie für sich reserviert wissen, muss er eine angemessene Vergütung zahlen.
7.8 Advertise GmbH ist berechtigt, erstellte Internetpräsenzen auch während der Produktion zum Zweck der Eigenwerbung vorzuführen. Ihrer regionalen Konkurrenz führen wir ihre Seite selbstverständlich nicht vor.
7.9 Kennzeichnung: Advertise GmbH ist berechtigt, an allen von ihr gestalteten Werbemitteln ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Platzierung und Schriftgröße mit dem Kunden abgestimmt werden müssen.
Jede von uns erstellte Internetseite ist im Impressum eindeutig mit unseren Kontaktdaten als produzierende Agentur versehen, inklusive Link auf unsere Website. Ist dies vom Kunden unerwünscht steigert sich das Auftragsvolumen um zehn Prozent, auch nach Auftragsunterzeichnung. Im Quelltext jeder Internetseite wird unsere Anschrift eingefügt. Dies ist Vertragsvoraussetzung.
8 Nutzung externer Dienste
8.1 Bei der Nutzung fremder Dienste wird Advertise GmbH lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstanbieter tätig. Advertise GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
8.2 Advertise GmbH schließt jegliche Haftung und Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit externer Dienste aus (z.B. Online-Buchungssysteme bzw. deren Schnittstellen).
9 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
9.1 Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Druckfehler oder Fehler in den online unter unseren Internetadressen zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.
9.2 Wir liefern Produkte per Nachnahme, auf Rechnung oder per Vorauskasse. Monatlich zu erbringende Dienstleitungen werden per Bankeinzug abgerechnet
9.3 Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
9.4 Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten unsere Preise exklusive Umsatzsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt-ID-Nr. angibt.
9.5 Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, etc. verschieben. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache beim Sitz von Advertise GmbH.
9.6 Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige Stornierung des Auftrages in Textform, berechnen wir einen Kostenanteil von EUR 10,00.
9.7 Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Ihrem Erhalt auf offensichtliche Mängel geprüft werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt §377 HGB.
9.8 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über.
9.9 Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet Advertise GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat.
9.10 Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
9.11 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste berechnet.
9.12 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
9.13 Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich die Agentur ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort zur Zahlung fällig.
9.14 Bei Zahlungsverzug ist Advertise GmbH berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.
9.15 Die Agentur behält sich das Recht vor Mehraufwand zu berechnen, der durch Projektumstände hervorgerufen wird, die bei Angebotsabgabe noch nicht bekannt waren und die die Agentur nicht zu verantworten hat.
9.16 Advertise GmbH behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
10 Freigaben & Fristen
10.1 Wegen geringfügigen, subjektiven oder nicht funktionsmindernden Mängeln kann die Abnahme nicht verweigert werden. Eine dauerhafte Nutzung des Vertragsgegenstandes steht der Endabnahme gleich.
10.2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Projekte entfällt jede Haftung unsererseits, soweit Fehler nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10.3 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit unser Entwürfe haften wir nicht.
10.4 Weicht das Druckergebnis inhaltlich von der Druckfreigabe ab und der Fehler liegt eindeutig bei der Agentur, so haftet diese für den Neudruck bis zu einer Höhe von 5.000,- EUR, nicht jedoch für Schadensersatzansprüche. Farbabweichungen sind hiervon ausdrücklich ausgenommen.
10.5 Die Agentur hat ein Recht auf zweimalige Nachbesserung. Ist der Auftraggeber mit dem Ergebnis nicht zufrieden, hat er dies der Agentur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Ware bzw. Veröffentlichung der Leistungen, in Textform mitzuteilen. Nur so kann die Agentur reagieren und eventuell Nachdrucken bzw. die Mängel beseitigen. Mit dem 11. Kalendertag nach Erhalt der Ware bzw. Veröffentlichung der Leistungen gelten diese als endgültig abgenommen.
10.6 Wir bemühen uns vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Bei einer Überschreitung der Lieferfrist können keine Ersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
11 Daten im Impressum und Datenschutz von Websites
11.1 Advertise GmbH füllt nach den jeweils aktuellen Bestimmungen die Seiten „Impressum“, „Datenschutz“ und „Bildnachweis“ aus.
11.2 Der Auftraggeber ist für die Korrektheit der gelieferten und eingebunden Daten verantwortlich.
11.3 Bei einigen Berufsgruppen gibt es besondere gesetzliche Anforderungen zur Pflichtveröffentlichung von Daten.
Der Auftraggeber ist für die Übermittlung der für Ihn von Gesetzeswegen vorgeschriebenen besonderen Inhalte verantwortlich.
11.4 Advertise GmbH ist nicht dafür verantwortlich den Inhalt dieser Seiten (Impressum, Datenschutz, etc.) bei sich ändernder Gesetzeslage zu ändern, bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen stets auf Änderungen zu prüfen und ggf. auf den Seiten des Auftraggebers umzusetzen.
12 Rücktrittsrechte
12.1 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ablehnung eines Insolvenzantrages oder einer bei der Advertise GmbH eingehenden Kreditauskunft in Textform, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann Advertise GmbH vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser die dauerhafte Erbringung regelmäßig wiederkehrender Leistungen vorsieht. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.
12.2 Sollte die Zusammenarbeit für eine der Parteien einen anhaltend unzumutbaren Zustand darstellen, hat diese Partei der Geschäftsleitung der Gegenpartei unverzüglich den Missstand mitzuteilen, damit diese reagieren kann. Sollten auch gemeinsame Gespräche an diesem Zustand nichts ändern, kann die Geschäftsbeziehung in Schriftform
aufgelöst werden. Der Kunde verpflichtet sich hierbei, die bis dahin angefallenen Arbeiten der Agentur zu honorieren.
13 Kündigungsfristen
13.1 Kündigungen bedürfen der Schriftform mit rechtsgültiger Unterschrift.
13.2 Verträgen die eine monatliche Zahlung zur Folge haben (z.B. Nutzung des Content Managementsystems) können jeweils zum Monatsende mit einer Frist von fünf Werktagen (Posteingang bei Advertise GmbH) gekündigt werden.
13.3. Werden Dienste Dritter verwendet und diese haben andere Kündigungsfristen, gelten diese ebenso für den Auftraggeber der Advertise GmbH.
14 Datenschutz / Vertraulichkeit
14.1 Advertise GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden oder Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Um den Kunden über die Leistungen und Produkte von Advertise GmbH auf dem Laufenden zu halten, wird die E-Mailadresse für einen Newsletter genutzt. Der Kunde kann seine E-Mailadresse jederzeit aus dem Newsletterverteiler entfernen lassen.
14.2 Advertise GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
14.3 Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
14.4 Im gegenseitigen Interesse verpflichten sich Advertise GmbH und der Kunde, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten unbefristet geheim zu halten. Die Vertragspartner werden ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.
15 Haftung des Kunden und des Auftragnehmers
15.1 Advertise GmbH haftet nur für Schäden, die von Advertise GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn Advertise GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt bzw. jede Dienstleistung auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5.000 EUR beschränkt.
15.2 Advertise GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Advertise GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen/Partner liegen.
15.3 Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistungansprüche von Kaufleuten gegenüber Advertise GmbH verjähren - außer bei Vorsatz - nach einem Zeitraum von einem Jahr.
15.4 Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
15.5 Der Kunde haftet für alle Schäden, die Advertise GmbH durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.
15.6 Weder Advertise GmbH noch dessen Informationslieferanten (Internetprovider), Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebensowenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
15.7 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet Advertise GmbH nicht. Soweit Advertise GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von Advertise GmbH. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
15.8 Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die Advertise GmbH nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen, jedoch werden die der Advertise GmbH ersparten Aufwendungen angerechnet. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
15.9 Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verwendung gestellten Text-, Bild-, Ton- und Videounterlagen. Dem Kunden obliegt es, Advertise GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Advertise GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Kunde hält Advertise GmbH von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.
15.10 Advertise GmbH behält sich nach freiem Ermessen vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.
15.11 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.
16 Datensicherheit, Betriebsbereitschaft
16.1 Soweit Daten (Texte, Bilder, Dateien etc.) an Advertise GmbH – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dieses erfolgt im ei-genen Interesse des Kunden, denn trotz regelmäßiger Sicherung der Daten auf den Advertise GmbH-Servern ist es technisch nicht möglich, einen Datenverlust mit Sicherheit auszuschließen.
16.2 Emails sind vom Kunden regelmäßig abzurufen und zu sichern. Eine Löschung von Kunden-Emails seitens Advertise GmbH erfolgt nicht; ein Datenverlust durch technische Störungen kann jedoch nie ausgeschlossen werden.
16.3 Advertise GmbH ist um eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bemüht, kann jedoch aus technischen Gründen keine 100-prozentige Betriebsbereitschaft garantieren.
Advertise GmbH übernimmt keine Haftung für Datenverlust durch Systemversagen.
17 Datenübergabe bei Auflösung
17.1 Im Falle der Auflösung (aus jeglichen Gründen) der Advertise GmbH können die Daten von Internetseiten des Auftraggebers an den diesen herausgegeben werden.
Die Daten umfassen die gesamten Seiten, inkl. aller Bilder, Dokumente, grafischen Elementen, Formatierungsanweisungen, etc. und können so einfach auf einen anderen Internetspeicherplatz aufgespielt werden.
17.2 Advertise GmbH ist nicht verantwortlich für das Aufspielen auf diesen Speicherplatz.
17.3 Die Daten werden in einer von Advertise GmbH gewählten Form übergeben. Z.B. CD, DVD, via Online-Übertragung oder sie werden zum Download bereitgestellt.
18 Schlussbestimmungen
18.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Advertise GmbH.
18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dessau-Roßlau, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Advertise GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
18.3 Für die von Advertise GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.
18.4 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Stand: 27. September 2016
